CO2-Preis und Energieeffizienz: DENEFF-Diskussionspapier gibt Empfehlungen

Berlin. Die Diskussion um eine den Emissionshandel ergänzende CO₂-Bepreisung für Haushalte, Verkehr und bisher nicht von diesem erfassten Unternehmen hat in den letzten Tagen an Fahrt gewonnen. Inwiefern eine CO₂-Abgabe einen Beitrag zur Erreichung der Energieeffizienzziele leisten kann und wie diese ausgestaltet sein muss, um Verbraucher und Unternehmen optimal beim Energiesparen zu unterstützen, hat die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) in einem Diskussionspapier zusammengefasst. So befürworten die Unternehmen der Energieeffizienzbranche den Ansatz mehrheitlich. Das Preissignal müsse jedoch eine ausreichende Lenkungswirkung bei den Investitionsentscheidern haben. Die Einnahmen sollten außerdem genutzt werden, um die Betroffenen beim Energiesparen zu unterstützen und neue Fehlanreize müssten vermieden werden.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Deutschland kann seine Klimaziele nur mit erheblich höheren Energieeffizienzbemühungen wirtschaftlich sinnvoll erreichen. Ein CO₂-Preis kann dabei – anhängig von seiner Höhe – die Wirtschaftlichkeit von Effizienzmaßnahmen, etwa effizienterer Heizungen, verbessern. Der CO₂-Preis allein ist aber kein Allheilmittel: Stromsparende Hausgeräte, Beleuchtung oder Motoren werden, obwohl sie bereits heute wirtschaftlich sind, noch nicht in der Breite eingesetzt. Mindeststandards und Verbrauchsinformationen für Produkte und Gebäude werden also in keinem Fall überflüssig. Sie können aber durch eine CO₂-Bepreisung ergänzt werden. Und für eine weitgehende Dekarbonisierung von Industrie und Gebäuden wären höhere Preisniveaus notwendig, als sie derzeit politisch akzeptabel erscheinen. Das verdeutlicht, dass ambitionierte Klimaziele einen intelligenten Maßnahmenmix, darunter auch ergebnisorientiertere Förderprogramme, erfordern.“

Für die politische Ausgestaltung einer CO₂-Bepreisung empfiehlt die DENEFF als konkrete Designkriterien:

1. Ein wirksames Preissignal: psychologisch wirkungsvoll, planbar, transparent, und ausgewogen.
2. Verteilung nach dem Verantwortlichkeitsprinzip: Mieter, die nur begrenzt Einfluss auf die Klimabilanz ihrer Wohnung haben, dürfen nicht einseitig belastet werden.
3. Das Aufkommen sollte zur Unterstützung der Betroffenen beim CO₂- und Energiesparen verwendet werden um eine Hebelwirkung zu entfalten.
4.  Neue Verschwendungsanreize, etwa bei notwendigen Entlastungsregelungen, müssen vermieden werden.
5. Ein intelligenter Instrumenten-Mix, der die Marktakteure in die Lage versetzt, wirtschaftliche Klimaschutzmaßnahmen auch umzusetzen: Steueranreize, Mindeststandards, Förderprogramme.
6. Eine hohe Praktikabilität einer CO₂-Bepreisung für Verbraucher, Unternehmen und Politik: juristisch einfach, kein unnötiger Bürokratieaufwand, Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Das vollständige Diskussionspapier der DENEFF finden Sie hier zum Download.