Berlin. Am heutigen Freitag hat das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) begrüßt, dass in den Eckpunkten zum „Klimaschutzplan 2030“ auch einige Energieeffizienzmaßnahmen, wie die Steuerförderung für Gebäudesanierungen enthalten sind. Die Maßnahmen würden jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um die Klimaschutzpotenziale der Energieeffizienz voll zu nutzen. Insbesondere der beschlossene zunächst niedrige CO2-Preis erfordere, dass die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Energieeffizienzstrategie deutlich nachlegt, so der Verband. Dass von dieser in den Eckpunkten keine Rede ist, sei „erschreckend“. Auch fehlten etwa schnellere Abschreibungsmöglichkeiten für Effizienzinvestitionen in der Industrie, die in Vorentwürfen noch enthalten waren. Über ambitioniertere Gebäudeenergiestandards soll nun frühestens 2023 beraten werden.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Die Einigung im Klimakabinett bringt einzelne, wichtige Maßnahmen auf den Weg. Für eine effiziente Energiewende reicht das bei Weitem nicht. Eine konsequente Energieeffizienzstrategie ist längst überfällig und muss endlich ambitionierte und verbindliche Energieeffizienzziele festschreiben. Das sie nun nicht einmal mehr erwähnt wird, obwohl Sie Teil des Koalitionsvertrages ist, ist erschreckend! Eine so halbgare Energiewendepolitik in Trippelschritten ist am Ende deutlich teurer für alle.“
Auch eine Folgenabschätzung des Bundesumweltministerium zeigt, dass ein energieeffizienzbetonter Zielpfad volkswirtschaftlich vorteilhaft ist. Er würde Gesellschaft und Wirtschaft entlasten und das Klima wirkungsvoll schützen, so Noll. Bis 2030 könnten laut DENEFF durch zusätzliche Effizienzmaßnahmen zwischen 130 und 240 Megatonnen CO2-Äquivalente eingespart werden.
Insbesondere durch die geplante, anfänglich niedrige CO2-Bepreisung müsse diese durch zielgenaue Instrumente ergänzt werden. Barrieren, die der Erhöhung der Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen im Weg stehen, müssen endlich beseitigt werden. Überdies sei es auch weiterhin dringend notwendig, dass auch kostenintensive Maßnahmen wie die Dekarbonisierung von Industrieprozessen und aufwendige Gebäudesanierungen umgesetzt würden. Für die tatsächliche Umsetzung der Steuerförderung für Eigenheimsanierer müssten nun dringend die Länder mit ins Boot geholt werden.
Außerdem sei eine Fachkräfteoffensive und die konsequente Nutzung der Digitalisierung für Effizienzsteigerungen notwendig. Auch diese Bereiche vernachlässige das Paket sträflich, so der Verband. Nach Ansicht der DENEFF ist es vollkommen unverantwortlich, dass das Wirtschaftsministerium die Energieeffizienzstrategie hinter andere Maßnahmen zurückgestellt habe.