„Schicksalstag für den Klimaschutz“ – Bundeskabinett und Vermittlungsausschuss am Mittwoch

Berlin. Heute tagen das Bundeskabinett und der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern zu entscheidenden Weichenstellungen für die Energiewende. Aus dem Vermittlungsausschuss erwartet die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) eine abschließende Einigung zur Steuerförderung energetischer Gebäudesanierung. So könnte der seit sieben Jahren verhandelte Steuerbonus zum 1. Januar 2020 endlich in Kraft treten. Das Bundeskabinett will heute die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Energieeffizienzstrategie verabschieden, wonach der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2008 sinken soll.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF): „Heute ist ein Schicksalstag für den Klimaschutz. Die Steuerförderung der energetischen Modernisierung ist ein wichtiger, bislang fehlender Baustein für die Energiewende im privaten Gebäudebestand. Auch in anderen Bereichen will die Bundesregierung begrüßenswerte, bessere Anreize setzen. Dennoch: Die Bundesregierung verpasst eine weitere Chance, eine echte Trendwende einzuleiten. Alles in allem reichen weder das 30-Prozent-Ziel, noch die beschlossenen Maßnahmen dafür aus, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird.“

Eine Berechnung über die Wirkung der Maßnahmen habe das zuständige Bundeswirtschafts­ministerium noch nicht vorgelegt, moniert der Verband. Es sei absehbar, dass die Bundesregierung spätestens 2021 nachlegen müsse, wenn die weitere Zielverfehlung im Rahmen des Monitoringmechanismus des Klimaschutzgesetzes amtlich werde. Das 2010 mit dem Energiekonzept gesetzte Ziel der Bundesregierung für 2020, den Energieverbrauch um 20 Prozent zu senken, wird vorrausichtlich um knapp die Hälfte verfehlt. Das alte wie das neue Ziel sind unverbindlich – aus Sicht der DENEFF ist dies Ausdruck davon, dass die Steigerung der Energieeffizienz politisch weiterhin zu nachrangig verfolgt werde.